Französische Parlamentswahlen vom 11. und 18. Juni: Erdoğan mischt in Frankreich mit



Türken in Metz, die den türkischen Außenminister willkommen heißen, der vorher in mehreren EU-Staaten abgewiesen wurde

Den schon vorliegenden Wahlergebnissen bei den Auslandsfranzosen nach zu urteilen stehen die Chancen für den jungen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Bewegung "La République en Marche" für den ersten Wahlgang der Parlamentswahlen am 11. Juni nicht schlecht – es war jedoch im Ausland nur eine sehr schwache Wahlbeteiligung von ca. 19 Prozent zu verzeichnen.

Aber ohne eine Mehrheit von Sitzen in der 15. Nationalversammlung ist Macron nicht handlungsfähig. Der zweite Wahlgang am 18. Juni wird ohnehin noch weiter voran in den Sommertagen stattfinden, so dass nicht sehr viele Franzosen den Weg zu den Wahlurnen finden werden…

Bemerkenswert ist die Wahlbeteiligung des französischen Ablegers der AKP, die 2015 gegründete "Parti égalité et justice" (PEJ) unter dem Vorsitzenden Şakir Çolak. Die PEJ ist vor allem in Elsaß-Lothringen – wo die DITIB besonders viele Moscheen unterhält – und in anderen Ostdépartements vertreten und präsentiert nicht weniger als 52 Kandidaten (allerdings frankreichweit in immerhin 28 Départements). Sie könnte schon am 11. Juni auf mindestens 1 Prozent der Wählerstimmen kommen – und somit in den Genuss staatlicher Parteisubventionen, und dies für die gesamte Legislaturperiode.

Zwar ist Macron der Wunschpartner von Kanzlerin Merkel, aber diese drückt ein Auge zu, dass ihr europäisches Musterland eine Erdoğan-Partei zulässt. Zwar war die PEJ bisher vor allem regional im Elsaß unter den dort lebenden Türken aufgetreten, aber sie möchte für alle Franzosen attraktiv sein und hat zu diesem Zweck ganz frech ein Zitat von Victor Hugo gekapert, das wir hier in Originalsprache wiedergeben, so starker Tobak ist dies für eine islamistische Partei in einem laizistischen Staat: "Il vient une heure où protester ne suffit plus, après la philosophie, il faut l'action. La vive force achève ce que l'idée a ébauché."

Eigentlich kann es einem dabei nur Angst und Bange werden angesichts der in der Türkei gegen Erdoğans Gegner ausgeübten "action" und "vive force"…


Author : Harry R. Wilkens

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